AGB

§1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Mitgliedschaft im Cannabis Social Club Hamburg Elbe e.V. (nachfolgend „Verein“), für die Inanspruchnahme der vom Verein angebotenen Leistungen und für die Nutzung der Website csc-hamburg-elbe.de.

§2 Vereinszweck und Mitgliedschaft

1. Der Verein hat den Zweck, seinen Mitgliedern den gemeinschaftlichen Anbau von Cannabis für den Eigenbedarf unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben zu ermöglichen und verantwortungsvollen Cannabiskonsum zu fördern.
2. Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person ab 21 Jahren mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland werden, die sich zu den Grundsätzen des Vereins bekennt und keine Mitgliedschaft in einer anderen Anbauvereinigung besitzt.
3. Der Beitritt setzt voraus, dass die Person mindestens 6 Monate einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat.
4. Die Mitgliedschaft erfolgt durch schriftlichen Antrag und Zustimmung des Vorstands. Der Mitgliedsantrag erfordert eine Selbstauskunft zur Einhaltung gesetzlicher Anforderungen und des Vereinszwecks.
5. Sobald die Mitgliedschaft beginnt, muss sie gemäß den gesetzlichen Vorgaben mindestens 3 Monate bestehen. Eine Kündigung oder ein Austritt vor Ablauf dieser Frist ist nicht möglich.

§3 Mitgliedsbeiträge und Zahlungsbedingungen

1. Die Finanzierung des Vereins erfolgt durch monatliche Mitgliedsbeiträge und weitere, gegebenenfalls vom Vorstand beschlossene Beiträge.
2. Der Mitgliedsbeitrag ist jeweils zu Beginn eines Monats fällig und wird per Lastschriftverfahren oder einer anderen vom Verein angebotenen Zahlungsmethode abgebucht.
3. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge ist in der Beitragsordnung festgelegt. Beitragsanpassungen werden den Mitgliedern mindestens 4 Wochen im Voraus bekannt gegeben.

§4 Leistungen und Anbaukontingente

1. Mitglieder haben Anspruch auf ein monatliches Anbaukontingent, das gemäß der gewählten Paketoption zur Verfügung gestellt wird:
   • Paket A: ab 20g Cannabis/Monat für 9€/g inkl. USt.
   • Paket B: ab 30g Cannabis/Monat für 8€/g inkl. USt.
   • Paket C: ab 40g Cannabis/Monat für 7€/g inkl. USt.
   • Paket D: ab 50g Cannabis/Monat für 6€/g inkl. USt.
2. Der Verein behält sich vor, das Kontingent anzupassen, sollte die gesetzliche Lage dies erfordern oder die Anbaukapazitäten überschritten werden.
3. Die Verteilung des Anbaukontingents erfolgt ausschließlich unter Berücksichtigung der gesetzlichen Regelungen.

§5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

1. Die Mitglieder verpflichten sich zur Einhaltung der Satzung und der allgemeinen Grundsätze des Vereins, insbesondere zur Förderung des verantwortungsvollen Umgangs mit Cannabis.
2. Mitglieder dürfen die im Verein bereitgestellten Produkte ausschließlich für den Eigenbedarf verwenden.
3. Bei Verstößen gegen die Satzung oder die AGB kann der Vorstand Sanktionen verhängen, bis hin zum Ausschluss aus dem Verein.

§6 Haftung

1. Der Verein haftet im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ausschließlich für Schäden, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind.
2. Der Verein übernimmt keine Haftung für Schäden, die aus unsachgemäßem Konsum der bereitgestellten Produkte entstehen.

§7 Datenschutz

1. Der Verein verarbeitet personenbezogene Daten der Mitglieder ausschließlich zur Erfüllung der Vereinszwecke und zur Mitgliederverwaltung.
2. Die Mitglieder haben jederzeit das Recht, Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten, diese berichtigen oder löschen zu lassen, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§8 Kündigung der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft kann nach Ablauf der gesetzlichen Mindestdauer von 3 Monaten von beiden Seiten mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende schriftlich gekündigt werden.
2. Die Mitgliedschaft endet automatisch, wenn ein Mitglied den Wohnsitz in Deutschland aufgibt oder Mitglied in einer anderen Anbauvereinigung wird, sofern die gesetzliche Mindestdauer von 3 Monaten erfüllt ist.

§9 Änderungen der AGB

Der Verein behält sich das Recht vor, die AGB bei Bedarf anzupassen. Änderungen werden den Mitgliedern schriftlich mitgeteilt und gelten als genehmigt, wenn das Mitglied nicht innerhalb von 4 Wochen nach Erhalt der Mitteilung schriftlich widerspricht.

§10 Schlussbestimmungen

1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Mitglieder zum Verein gilt deutsches Recht.
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.